Bezirksversammlung der ASJ Oberpfalz: SPD-Jurist*innen nehmen sich Gegenwarts- und Zukunftsthemen vor
Wehrhafte Demokratie und AfD-Verbot, der Umgang mit Geflüchteten, Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nach § 218 StGB und Grundrechte für die Natur: Weitgespannt sind die Themen, die die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Oberpfalz behandelt. In der Bezirkskonferenz der ASJ in Regensburg wurden sie jetzt intensiv besprochen und beraten.
Zugleich formierte sich der Vorstand neu: An der Spitze der ASJ steht wie bisher der Regensburger Stadtrat und Richter Dr. Klaus Rappert. Unterstützt wird er von den Stellvertreterinnen und Stellvertretern Beate Büttner, Maximilian Gschwendner, Gisela Laudi-Jagodzinski, Claudia Neumaier, Christina Schindler, Martin Schumacher und Claire Stamboltsyan. In diesem Team spiegeln sich die juristischen Tätigkeitsbereiche Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht ebenso wie die juristischen Berufsfelder Justiz, Rechtsberatung und Ausbildung. Damit ist die ASJ personell kompetent und breit aufgestellt.
Ziel der ASJ ist es, an der rechtspolitischen Willensbildung in der SPD und in der Öffentlichkeit mitzuwirken; dies zum einen mit öffentlichen Veranstaltungen, zum anderen innerhalb der SPD bis hin zur Landes- und Bundesebene, wo wir jeweils auch vertreten sind.
Zur rechtspolitischen Ausrichtung der ASJ: Rechtspolitik ist eine Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaats. Nahezu jedes politische Thema hat rechtliche Aspekte. Aber noch wichtiger ist: Die Rechtsordnung, ihre Achtung, Wahrung und Weiterentwicklung, sind in Staat und Gesellschaft die Grundlage, auf der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aufbaut. Es wird daher in unserer Zeit, in der sicher geglaubte Gewissheiten zunehmend in Frage gestellt werden, immer wichtiger, für den demokratischen Rechtsstaat einzutreten und ihn zugleich zukunftsfest auszurichten. Die ASJ wird deshalb nicht nur die wehrhafte Demokratie betonen, sondern gesellschaftliche Themen und wesentliche Fragen der Zukunkt im rechtlichen Rahmen ansprechen und voranbringen. Daher beteiligt sich die Oberpfälzer ASJ im September mit einer Veranstaltung zur Wehrhaften Demokratie an der Interkulturellen Woche. Sie diskutiert zusammen mit anderen SPD-Arbeitsgemeinschaften den § 218 StGB und beschäftigt sich damit, wie bezalbares Wohnen rechtlich gestaltet werden kann. Und über den tagesaktuellen Tellerrand hinausschauen, auch das gehört dazu - deshalb wird die ASJ auch den zur Zeit etwas zu wenig beachteten Bereich Umweltschutz, Klima, Nachhaltigkeit, bearbeiten, dies insbesondere unter dem rechtlichen Aspekt 'Grundrechte für die Natur'. Das sind aber bei Weitem nicht alle Themen der ASJ.
Info: In der ASJ können alle mitarbeiten, die Interesse an Rechtspolitik haben und SPD-Mitglieder sind oder der SPD nahestehen.
