Stellungnahme der ASJ zur Fairness-Vereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026 in Regensburg
ASJ Oberpfalz unterstützt Initiative des Integrationsbeirats
Der Integrationsbeirat der Stadt Regensburg hat in seiner Sitzung vom 28. November 2025 einstimmig beschlossen, die Initiierung einer Fairness-Vereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026 auf den Weg zu bringen. Ziel der Vereinbarung ist es, den bevorstehenden Wahlkampf aktiv zu begleiten und einen respektvollen, sachlichen und diskriminierungsfreien Umgang in der politischen Auseinandersetzung sicherzustellen.
Die Fairness-Vereinbarung orientiert sich inhaltlich an der sogenannten Kölner Fairness-Vereinbarung und versteht sich als freiwillige Selbstverpflichtung der politischen Parteien und Wählervereinigungen. Sie soll für alle Wahlkampfauftritte, Veröffentlichungen sowie öffentlichen Äußerungen gelten und damit einen verbindlichen Rahmen für einen fairen demokratischen Wettbewerb setzen. Der Integrationsbeirat richtet sich mit der Initiative ausdrücklich an alle politischen Akteurinnen und Akteure in der Stadt und lädt zur Unterzeichnung der Vereinbarung ein.
Mit der Teilnahme wird ein sichtbares Zeichen für demokratische Verantwortung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Schutz vor Diskriminierung im politischen Diskurs gesetzt. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und Verrohung der politischen Debatte kommt solchen Instrumenten präventiver demokratischer Selbstbindung eine besondere Bedeutung zu.
Auch die Regensburger SPD hat die Fairness-Vereinbarung unterzeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist*innen (ASJ) Oberpfalz hat den Prozess von Beginn an begleitet und hierzu eine eigene Stellungnahme abgegeben.
Unsere Stellungnahme im Wortlaut:
"Regensburg ist vielfältig. In Regensburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalitäten, Religionen und Glaubensbekenntnissen, sexueller Identität und Orientierung sowie Lebensentwürfen seit Jahrzehnten friedlich zusammen. Diese Vielfalt ist wesentlicher Bestandteil der städtischen Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität in der Stadt.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen (ASJ) Oberpfalz begrüßt daher die vom Integrationsbeirat der Stadt Regensburg den demokratischen Parteien und Wählervereinigungen vorgeschlagene Fairnessvereinbarung für den Kommunalwahlkampf 2026 in Regensburg und ruft mit ihrer Unterstützung dazu auf, im Wahlkampf die Vielfalt in der Regensburger Stadtgesellschaft zu achten und sich für gute Lebensbedingungen, Toleranz und ein friedliches Miteinander aller Menschen in der Stadt einzusetzen.*
Wir begrüßen als Juristinnen insbesondere, dass ein Meldeportal geschaffen werden soll, über welches Bürgerinnen Hinweise auf mögliche Verstöße geben können, und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle mit Frau Danziger, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Regensburg, Jörg Breu, Dekan des Donaudekanats Regensburg, und Martin Müller, geistlicher Beirat der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und dass bei bestätigten Verstößen diese Ombudspersonen Stellung beziehen dürfen. Dies bekräftigt die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Durchsetzung der Vereinbarung durch die Wahlvorschläge, die diese Vereinbarung unterzeichnen.
Für uns als Arbeitsgemeinschaft gilt: 100 Prozent Menschenwürde für alle Menschen!"
Die ASJ Oberpfalz sieht in der Fairness-Vereinbarung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur auf kommunaler Ebene. Der bewusst niedrigschwellige Ansatz der Selbstverpflichtung wird dabei durch klare Verfahrensmechanismen ergänzt, die Transparenz, öffentliche Verantwortlichkeit und eine wirksame Reaktion auf Regelverstöße ermöglichen.
Hinweis: Alle Fairnessvereinbarungen zum Download findet man auf der Website der Stadt Regensburg.