Für Demokratie und Menschenwürde – Das wehrhafte Grundgesetz
ASJ Oberpfalz diskutiert mit Prof. Dr. Hermann K. Heußner im Rahmen der Interkulturellen Wochen
Am 30. September 2025 lud die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Jurist*innen (ASJ) Oberpfalz zu einer Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen in das Gewerkschaftshaus Regensburg ein. Gast und Hauptredner des Abends war der renommierte Staatsrechtswissenschaftler Prof. Dr. Hermann K. Heußner von der Hochschule Osnabrück. Unter dem Titel „Für Demokratie und Menschenwürde – Das wehrhafte Grundgesetz“ beleuchtete er eindrucksvoll die Bedeutung des Grundgesetzes als Schutzschild gegen die Feinde der Demokratie.
Prof. Heußner machte deutlich, dass es beim Verbot extremistischer Parteien wie der AfD nicht um die Ausschaltung politischer Konkurrenz geht. Vielmehr sei das Grundgesetz selbst ein Auftrag, Demokratie und Menschenwürde aktiv zu verteidigen. Anders als die Weimarer Reichsverfassung enthalte das Grundgesetz zahlreiche Schutzmechanismen, die verhindern sollen, dass demokratische Freiheiten von ihren Gegnern missbraucht werden. Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien und Vereine zu verbieten oder einzelnen Personen Grundrechte zu entziehen, wenn sie diese zum Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) nutzen.
Im Zentrum der fdGO stehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Menschenwürde, der Demokratiegrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien, so Heußner, bilden das unveränderliche Fundament unserer Verfassung – geschützt durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG.
Besonders eindringlich zeigte Prof. Heußner auf, wie die AfD – und insbesondere ihr Thüringer Landesverband – die Menschenwürde missachtet. Mit einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der Menschen mit Migrationshintergrund einen abgewerteten rechtlichen Status zuweist, vertritt die AfD Thüringen Positionen, die klar gegen die Verfassung und ihre Grundwerte gerichtet sind.
Im Anschluss an das Referat moderierte der Bezirksvorsitzende der ASJ Oberpfalz, Dr. Klaus Rappert, eine lebhafte Diskussionsrunde. Neben zahlreichen Gästen beteiligten sich auch MdB Dr. Carolin Wagner und MdL a.D. Franz Schindler mit engagierten Beiträgen an der Debatte.
Die ASJ Oberpfalz bedankt sich herzlich bei Prof. Dr. Heußner für seinen eindrucksvollen Vortrag, bei allen Diskutant*innen für den offenen Austausch und beim Publikum für das große Interesse. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie aktuell und notwendig die Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung bleibt – gerade in Zeiten, in denen sie zunehmend in Frage gestellt wird.
